Der tagelange politische Kampf von Regierung und Opposition um die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Bundestagskreise.
Nach den versöhnlichen Tönen von CDU/CSU am Dienstag hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch demnach mit der Union auf einen gemeinsamen Antrag für die Lieferung unter anderem von schweren Waffen geeinigt. Details wollen die Fraktionsspitzen den Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen im Bundestag am Abend erläutern, heißt es. Die Union etwa hat für 19:30 Uhr eine außerplanmäßige Fraktionssitzung angesetzt. Im Kern wird die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit CDU und CSU beschließen, dass der Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung über den sogenannten Ringtausch Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine über Drittländer unterstützt.
Es soll zudem weitere Lieferungen geben. Der Beschluss hat in der Praxis zwar keine Auswirkung, ist aber von hoher politischer Bedeutung. Nicht mitstimmen wird die Union aber bei einem Passus zum geplanten 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr, weil es hier noch Erklärungsbedarf sieht, schreibt das Portal. Die Zustimmung der Union wäre für die Umsetzung nötig, da damit das Grundgesetz geändert werden muss.
dts Nachrichtenagentur
