Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Verteidigungsministerium.
Es sei eine “Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial” an Tschechien übergeben worden, heißt es in dem Dokument. Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, warnte die Regierung allerdings davor, weiteres Gerät aus Beständen der deutschen Streitkräfte abzugeben.
“Die militärischen Optionen, die die Bundeswehr der Politik anbieten kann, sind erschöpft”, sagte Wüstner der Zeitung. “Eine weitere Kannibalisierung ist nicht zu verantworten. Im Klartext: Deutschland kann kein Großgerät aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgeben. Das wäre mit Blick auf die Einsatzbereitschaftslage absolut unverantwortlich.”
Wüstner forderte einen Rüstungsgipfel im Kanzleramt, um die künftigen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Beschaffung für die Bundeswehr aus dem geplanten Sondervermögen zu koordinieren. “Wir brauchen dringend einen strategischen Rüstungsdialog inklusive klarer Zielvereinbarungen im Kanzleramt”, sagte der Verbandschef. “Es geht darum, Zuläufe im Bereich der Landsysteme so zu realisieren, dass wir bis 2025 die avisierte Division aus sich heraus einsatz- und führungsfähig haben – und parallel dazu die Ukraine weiter im Kampf gegen Russland zu unterstützen.” Schon heute sei absehbar, “dass die Ukraine auch bei Lieferungen von bekannten Waffensystemen im Rahmen des angestrebten Ringtausches aufgrund von Verschleiß und Verlust im Herbst weiteren Bedarf an Waffen haben wird”, so der Oberst.
“Die Planungen hierfür müssen umgehend in Angriff genommen werden, zudem müssen ein Logistik- und ein Ausbildungskonzept entwickelt werden. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.” Die Bundesregierung müsse nun endlich vor die Welle kommen, sagte Wüstner: “Aktuell wirkt sie, der Kanzler allen voran, passiv, reaktiv und getrieben. Gute Kommunikation als Grundlage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen findet praktisch nicht statt. Das gilt für die Zeitenwende ebenso wie für die Unterstützung der Ukraine: Nirgends ist eine Strategie, ein Plan oder ein Konzept erkennbar, geschweige denn durchkommuniziert. Das muss sich dringend ändern.”
dts Nachrichtenagentur
