Die Ampel-Koalition plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes, um die tägliche Arbeit der Beamten zu verbessern. Wie die “Rheinische Post” (Mittwoch) berichtet, sollen dazu zeitnah Vorschläge in Abstimmung mit den Bundesländern vorgelegt werden.
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionsvize Dirk Wiese, bestätigte dies: “Wir wollen zügig das Bundespolizeigesetz an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anpassen.” Das Gesetz, das zuletzt 1994 in wesentlichen Punkten überarbeitet worden sei, sei heute nicht mehr zeitgemäß. “Wichtig ist es, die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und die Polizeipraxis konkret zu verbessern.” Der SPD sei dabei unter anderem ein großes Anliegen, für eine “anständige Unterbringung an Bahnhöfen und Flughäfen zu sorgen”, sagte Wiese.
dts Nachrichtenagentur
