Die Union hat die geplante Lieferung von Gepard-Panzer an die Ukraine begrüßt. “Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch Panzer an die Ukraine liefern will”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), der “Welt”.
Das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Deutschland schon zu viel Vertrauen und Ansehen bei den Partnern gekostet. “Sämtliche Argumente der Bundesregierung, mit denen sie die Verweigerung begründet hat, sind in sich zusammengefallen”, so der CSU-Politiker. “Wir sehen tagtäglich, dass westliche Waffenlieferungen ganz entscheidend dazu beitragen, die russische Invasion aufzuhalten und zurückzuschlagen. Die schweren Waffen müssen jetzt schnell geliefert werden und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Deutschland aufgenommen werden.” Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine erneuerte unterdessen die SPD ihre Kritik an der Union. “Mir ist das besonnene Handeln des Kanzlers deutlich lieber als das hitzköpfige Agieren eines Friedrich Merz, der verzweifelt seine eigene Rolle in der Opposition sucht”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Wir erleben einen Krieg mitten in Europa und die CDU hat nichts Besseres zu tun, als sich in parteitaktischen Spielchen zu verheddern.” Heinrich sagte, dass die Ampel-Koalition “geschlossen” hinter dem Ukraine-Kurs des Bundeskanzlers stehe. Das mache der gemeinsame Parlamentsantrag der Ampel zur Lieferung von Waffen an die Ukraine deutlich. “Der Bundeskanzler steht vor der schwierigen Aufgabe, die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen und dabei sicherzustellen, dass die NATO keine Kriegspartei wird”, so Heinrich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte SPD, Grüne und FDP unterdessen mit Blick auf das Waffenthema vor einem “halbgaren” Kompromiss. “Dieses Herumgeeiere in einer so zentralen Frage ist unwürdig”, sagte Frei der Zeitung.
Die Ukraine erwarte zu Recht eine “massive Unterstützung” bei ihrer Selbstverteidigung. “Auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt.”.
dts Nachrichtenagentur
