Vor den finalen Beratungen im Bundeskabinett zum Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf gepocht, dass der Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für die Organisation und Umsetzung übernimmt. “Die Risiken dürfen dabei nicht auf die Länder übertragen werden”, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin und VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit den ÖPNV-Aufgabenträgern alles dafür zu tun, um das beschlossene Neun-Euro-Ticket termingerecht bundesweit zum 1. Juni 2022 umzusetzen. Schaefer machte einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro geltend. Die Summe werde zur Kompensation der Ausfälle bei der Angebotsausweitung im ÖPNV, der Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten sowie den enorm gestiegenen Energiekosten infolge des Ukraine-Konflikts benötigt. “Diese Summe muss durch den Bund bereitgestellt und im Regionalisierungsgesetz verankert werden”, so Schaefer. Der Bund müsse seine Zusagen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 einhalten. “Denn nur durch eine konsequente sowie umgehende Anpassung des aktuellen Gesetzentwurfs ist es den Ländern und den ÖPNV-Aufgabenträgern möglich, sowohl die ÖPNV-Tarife trotz massiv gestiegener Kosten stabil zu halten, als auch weiterhin attraktive Verkehrsangebote zu unterbreiten”, sagte die Senatorin. Es gehe den Ländern dabei auch darum, entstehende Mehrbedarfe im Sinne der Verkehrswende jetzt perspektivisch anzugehen.
dts Nachrichtenagentur
