Vor dem Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung hat Städtetagspräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. “Die Möglichkeiten, die die Städte in der Bodenpolitik haben, reichen nicht”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.
Man könne beim jetzigen Wohnungsmangel nicht verantworten, dass “Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden”. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen, sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister von Münster ist. Die Aufgaben des Wohnens für die Städte hätten “stark zugenommen”, auch wegen der Zuwanderung von Geflüchteten. “Geeignete Grundstücke sind genug vorhanden.” Aber man brauche auch Eigentümer, die dort bauten oder bereit seien, die Grundstücke zu verkaufen. “Wir brauchen Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Stadtgebiet”, sagte Lewe. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat für Mittwoch Länder, Kommunen und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft zu einem “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” nach Berlin eingeladen, um Neubauten und Sanierungen voranzutreiben, unter ihnen der Städtetag. Lewe räumte ein, dass auch Städte in der Vergangenheit Fehler gemacht hätten, die nun den Wohnungsmangel verschärften. “Man hat damals zum Teil Grundstücke für `n Appel und `n Ei verkauft und muss sie heute teilweise für erheblich höhere Beträge wieder erstehen.”
dts Nachrichtenagentur
