CDU/CSU im Bundestag wollen die Bundesregierung nun doch nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einem neuen Entwurf für einen Entschließungsantrag im Bundestag hervor, über den der Bundestag diese Woche beraten soll, berichtet “Business Insider”.
Laut eines bisherigen Entwurfs des Antrags sollte der Bundestag die Bundesregierung demnach auffordern, inklusive “schwerer Waffen” wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme zu liefern. Im Klartext: Die Union forderte explizit die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard 1 und Schützenpanzer etwa vom Typ Marder. Davon ist nun nicht mehr die Rede. In einem aktualisierten Antragsentwurf fehlt an zwei Stellen die Erwähnung von Kampf- und Schützenpanzern.
Wörtlich heißt es nur, die Bundesregierung solle aufgefordert werden, “aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive `schwerer Waffen` wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme (…)”. Der Unterschied ist von Bedeutung, weil der politische Streit zwischen der Union und der Regierung in den letzten Tagen sich vor allem um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern drehte. Kanzler Scholz lehnt solche schweren Waffen bislang kategorisch ab. Zum einen fehlt es an Munition, zum anderen braucht Deutschland selbst die Fahrzeuge.
Vor allem aber treibt Scholz nach eigenen Worten die Sorge, dass Deutschland durch die Lieferung entsprechender Panzer doch noch zur Kriegspartei werde und ein Atomkrieg mit Russland unter allen Umständen vermieden werden müsse.
dts Nachrichtenagentur
