Die Linke im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. “Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Bartsch sprach hier von einem “Wettlauf” in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. “Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern – das ist meines Erachtens falsch.”
“Ich hoffe, dass es Waffenstillstand gibt, bevor der erste Nato-Panzer in der Ukraine ist”, sagte Bartsch “Denn die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen.” Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mehr über Waffenlieferungen und weniger über Diplomatie gesprochen werde. Mit Blick auf koalitionsinterne Kritiker wie Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach Bartsch von einem “absoluten Kommunikationsdesaster” innerhalb der “Ampel”.
Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag haben sich die Ampel-Parteien auf einen Antrag geeinigt, in dem die Regierung aufgefordert werden soll, “die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern”.
Bartsch verurteilte den Krieg Russlands gegen die Ukraine zugleich scharf. “Es werden Frauen und Kinder ermordet, es gibt unsägliche Zerstörung.” Es müsse alles unternommen werden, um diesen Krieg zu stoppen.
Der Linken-Fraktionschef bekräftigte zugleich das Nein seiner Partei zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Ampel-Parteien wollten der Aufrüstung “Verfassungsrang” einräumen. Dies werde die Linke sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ablehnen. Die Linke ist derzeit in vier Bundesländern an der Regierung beteiligt und hat somit auch Einfluss auf die Entscheidungen der Länderkammer.
Quelle: AFP
