Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite “mit voller Kraft” daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, “aber das braucht Zeit”, sagte Heil der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
“Und wir sollten uns nicht selbst schwächen. Wir dürfen unser Land nicht durch falsche Entscheidungen in eine massive Stagflation – also in eine dramatische Wirtschaftskrise und noch stärkere Preissteigerung – stürzen.” Mit ihren Warnungen genau davor hätten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände recht, sagte der Minister und SPD-Vize und sagte, Deutschland habe, international abgestimmt, bereits die schärfsten Wirtschaftssanktionen verhängt, die es je gegen ein Land gegeben habe. Was Russlands Präsident Wladimir Putin anrichte, “hat verheerende Folgen für Russland”. Um die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung vor den Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen, leiste der Staat bereits “Enormes”, sagte Heil weiter. “Wir haben Entlastungen im Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Bürgern und Unternehmen gezielt zu helfen, etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit Zuschlägen auf die Grundsicherung, dem Familienbonus, dem Energiegeld und mehr.” An diesem Mittwoch werde das zweite Entlastungspaket im Kabinett verabschiedet und dann zügig im Bundestag umgesetzt.
dts Nachrichtenagentur
