Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, “die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern”. Dies müsse geschehen, “ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden”.
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in dem Beschluss zudem auffordern “zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten”. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, sollten “schnellstmöglich geschlossen werden”, fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Desweiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden. Dies solle “in Kooperation mit unseren Partnern kurz-, mittel- und langfristig” geschehen.
Über den Beschlussantrag soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen; als Termin ist der Donnerstag im Gespräch. Der Bundestagsbeschluss ist für die Regierung nicht verpflichtend, er hat nur empfehlenden Charakter. Dem nun ausgearbeiteten Entwurf ging ein lebhafter Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Lieferung schwerer Waffen voraus. Grüne und FDP warfen der SPD vor, hier auf die Bremse zu treten.
Der Beschlussentwurf umfasst einen Forderungskatalog mit insgesamt 41 Punkten. Dazu zählen die Unterstützung diplomatischer Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, humanitäre Hilfe in der Ukraine und außerhalb der Ukraine für die Geflüchteten, Hilfen für Anrainerstaaten wie Moldau und Georgien, eine weitere Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und Belarus, eine Unterstützung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland sowie eine stärkere Einbeziehung Chinas in die Bemühungen zur Konfliktbeilegung.
Dem Antrag zufolge soll der Bundestag auch eine scharfe Forderung an die Adresse Russlands richten: “Das russische Regime muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, die unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achten”, heißt es in dem Entwurf.
Quelle: AFP
