Am Tag nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron haben die Politiker in Frankreich bereits die Parlamentswahlen im Juni ins Auge gefasst. Macron wolle persönlich über die Kandidaten für die Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte als Maßnahme mit Blick auf die Kaufkraft eine Anpassung der Sprit-Subventionen an. “Wir werden eine Unterstützung bei den Treibstoffpreisen beibehalten, da die Preise immer noch sehr hoch sind”, sagte er. Diese Unterstützung solle aber “effizienter” sein und in erster Linie denen zugute kommen, die auf ihr Auto angewiesen sind und geringere Einkommen haben.
Das Thema Kaufkraft war im Präsidentschaftswahlkampf vor allem von der Rechtspopulistin Marine Le Pen besetzt worden. Sie unterlag zwar in der Stichwahl gegen Macron, schnitt aber so gut ab wie nie.
Im Rechtsaußen-Lager sieht es trotz des kämpferischen Auftretens von Le Pen nach ihrer Niederlage derzeit nicht nach einer Allianz zwischen den beiden Flügeln aus. Der rechtsextreme Ex-Kandidat Eric Zemmour hatte am Sonntagabend zu einem Wahlbündnis aufgerufen, aber zugleich süffisant darauf hingewiesen, “dass der Name Le Pen sich zum achten Mal mit einer Niederlage verbindet”.
Louis Aliot, Vizechef von Le Pens Partei Rassemblement National, empfahl Zemmour daraufhin, “von seinem hohen Ross runter zu steigen”. “Ich sehe nicht, wie es ein Bündnis mit (Zemmours Partei) Reconquête geben könnte”, betonte er. Aus dem Umfeld von Le Pen war zu hören, dass diese nicht wieder die Parteiführung übernehmen wolle, die sie zu Beginn des Wahlkampfs an Jordan Bardella abgegeben hatte.
Macron nahm unterdessen Glückwünsche aus aller Welt entgegen, angefangen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ihn als erster ausländischer Regierungschef am Sonntagabend angerufen hatte. US-Präsident Joe Biden erklärte im Onlinedienst Twitter, er freue sich darauf, die “enge Zusammenarbeit fortzusetzen”. Auch die Präsidenten der Ukraine, Russlands und China, Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Xi Jinping gratulierten ihm.
In der nächsten Woche wird Macron seine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Im Gespräch ist Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Ministerpräsidentin. Sie wäre die zweite Frau überhaupt auf diesem Posten nach der 1991 ernannten Edith Cresson, die nicht einmal ein Jahr im Amt blieb. Die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten führt traditionell nach Berlin, es ist aber noch kein Termin bekannt.
Macron hatte sich in der Stichwahl mit 58,5 Prozent gegen Le Pen durchgesetzt. Es ist das erste Mal seit 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Der Abstand zu Le Pen fiel allerdings geringer aus als 2017. Die Wahlenthaltung lag bei rund 28 Prozent, ein Höchststand seit 1969.
In Deutschland lebende Franzosen stimmten mit 94 Prozent für Macron. Von den etwa 96.000 hierzulande eingetragenen Wählern aus Frankreich beteiligte sich aber nur knapp die Hälfte an der Wahl.
Der Staatsrat wird das offizielle Endergebnis am Mittwoch bekanntgeben. Die Amtseinführung muss dann vor dem 14. Mai geschehen, da Macrons erstes Mandat offiziell am 13. Mai um Mitternacht endet. Vermutlich wird die Zeremonie schlichter ausfallen als 2017. Möglicherweise verzichtet Macron so wie Jacques Chirac bei seiner Wiederwahl 2002 auf die Fahrt über den Prachtboulevard Champs-Elysées.
Quelle: AFP
