Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck. Der FDP-Parteitag stellte sich am Wochenende klar hinter die Lieferung von schwerem Militärgerät wie Panzern. Kritik gab es auch erneut aus den Reihen der Grünen. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.
“Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee”, heißt es in einem am Samstagabend beschlossenen Leitantrag des FDP-Bundesvorstands. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte vor dem Votum eindringlich für die Annahme des Antrags geworben – und erntete dafür stehende Ovationen und lang anhaltenden Beifall der Delegierten.
Parteichef Christian Lindner sprach sich gleichfalls für die Lieferung schwerer Waffen aus, wollte darin aber keinen Konflikt mit Scholz sehen. “Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft”, sagte er am Samstag. “Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP.”
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Scholz erneut Zögerlichkeit vor. “Scholz ist (der früheren Bundeskanzlerin Angela) Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Entscheidungen zu Kriegszeiten müssten aber “innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden. Und da passt der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu.”
Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisiert den Koalitionspartner SPD scharf dafür, das nicht zu tun. Den Bestand der Ampel-Koalition sah er allerdings nicht in Gefahr: “Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.”
Scholz habe Schwierigkeiten “mit seinem offensichtlich immer noch sehr starken SPD-Russland-Netzwerk in der eigenen Partei”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag. Er forderte von Scholz eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik im Bundestag. Wenn er dazu nicht bereit sei, werde die Union kommende Woche im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen. Merz zeigte sich überzeugt, dass dieser von FDP und Grünen unterstützt werde.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Partner Einigkeit zeigen würden. “Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt – das wird sie tun”, sagte er im TV-Sender Phoenix. Dabei gehe es darum, deutlich zu machen, “dass wir schwere Waffen für die Ukraine wollen”.
Die Frage der Ausfuhr von Panzern wird nach einem Pressebericht nun erstmals seit Kriegsbeginn auch den Bundessicherheitsrat beschäftigen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtete, beantragte eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall eine Genehmigung für den Verkauf von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Demnach geht es um eingelagerte Fahrzeuge, von denen eine erste Tranche “innerhalb weniger Wochen” geliefert werden könne. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht konkret äußern.
Quelle: AFP
