Richtungsentscheidung in Slowenien: In dem südosteuropäischen Land haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Neulings Robert Golob. Es zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Mit ersten Prognosen wurde nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet.
Der 63-jährige Jansa, der eine gelb-blaue Krawatte in den Farben der Ukraine trug, warf am Morgen in seinem Wohnort Arnace im Nordosten des Landes seinen Stimmzettel in die Urne. “Die Wahlbeteiligung wird sicherlich hoch sein und das ist gut”, sagte Jansa vor Journalisten. “Ich hoffe, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen können.”
Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei gut 21 Prozent. Dies waren nach Angaben der Wahlkommission fast vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Experten rechneten bis zum Abend mit einer Beteiligung von 60 Prozent.
Jansa hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie “Keine Experimente” Stimmung gemacht. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. Seit Jansas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten.
In der EU wird Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerst kritisch gesehen. Die stellvertretende Chefin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnte mit Blick auf die parallel zur Stichwahl in Frankreich laufende Wahl in Slowenien vor einem Aufstieg der Autokratien in Europa. Jansa attestierte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland “Europaverachtung und Populismus”.
Oppositionsführer Golob bezeichnete die Wahl als “Referendum über die Demokratie in Slowenien”. Ähnlich wurde die Wahl in den wichtigsten slowenischen Medien bewertet. Der bekannte Kolumnist Uros Esih der Zeitung “Delo” sprach gegenüber AFP von der Abstimmung als “Bruchpunkt”, an dem “liberale und illiberale politische Kräfte” zusammenträfen. Auch der konservative Kolumnist Igor Krsinar vom “Reporter Magazine” schrieb, der Urnengang am Sonntag entscheide über “Demokratie oder Autokratie”.
“Ich hoffe, dass sich die Situation ändert”, sagte die 21-jährige Studentin Sara Rigler vor einem Wahllokal in Ljubljana. “Es ist offensichtlich, dass die meisten Menschen nicht zufrieden mit dieser Regierung und ihrer Art zu regieren sind.”
Der Priester Andrej Mazej aus Jansas Heimatdorf sagte dagegen, er hoffe, dass die Regierung im Amt bleibe. “Sie hat großartige Arbeit geleistet”, sagte Mazej zu AFP.
In Umfragen vom Freitag war Golobs Freiheitsbewegung auf rund 27,7 Prozent der Stimmen gekommen, Jansas SDS lag bei rund 24 Prozent. Analysten warnten jedoch vor der bedingten Aussagekraft der Umfragen und verwiesen auf viele unentschiedene Wähler.
Während der 55-jährige Golob von mehreren Mitte-Links-Parteien unterstützt wird, könnte es den Umfragen zufolge für Jansa schwierig werden, mit seinen Mitte-Rechts-Verbündeten eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Das Parlament in Ljubljana hat 90 Sitze.
Quelle: AFP
