Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht nach dem Votum der FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Ampel-Koalition nicht in Gefahr. “Nein, da gibt es keine Koalitionskrise”, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Das wird man kommende Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht.” Das FDP-Parteitagsvotum unterstütze “eigentlich eins zu eins den Kurs der Regierung”.
Die Parteitagsdelegierten der FDP hatten sich klar hinter die Lieferung von schweren Waffen wie Panzern an die Ukraine gestellt. In einem am Samstagabend verabschiedeten Antrag heißt es: “Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee.”
“Die FDP hat den Kurs unterstrichen, den wir in der Regierung haben”, sagte Klingbeil, als ihm diese Passage vorgelesen wurde. “Wir liefern indirekt schon jetzt schwere Geräte, indem wir beispielsweise unsere Bündnispartner unterstützen im Ringtausch, indem wir durch die Industrie das Ganze auch ermöglichen.”
Derartige Pläne waren vergangene Woche zu Slowenien bekannt geworden. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Nato-Verbündete den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern und im Gegenzug den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen. Laut Bundesverteidigungsministerium begannen konkrete Gespräche darüber mit Slowenien aber erst am Freitag.
Er könne nur raten, in dieser Phase “entschieden, entschlossen zu handeln, aber auch abzuwägen, was die sinnvollsten nächsten Schritte sind”, sagte Klingbeil. Er empfahl, “auf die Militärexperten der Bundesregierung zu hören und dann genau mit den internationalen Partnern die nächsten Schritte zu gehen”. Dies tue “die Bundesregierung, das tut (Bundeskanzler) Olaf Scholz”.
Quelle: AFP
