Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt – und kann nun fünf weitere Jahre regieren. In einer als Schicksalswahl für Europa geltenden Abstimmung kam der 44-Jährige am Sonntag nach den Hochrechnungen auf 57,6 bis 58,2 Prozent der Stimmen – damit war der Abstand deutlich knapper als vor fünf Jahren. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen.
Macron trat am Abend vor dem Eiffelturm vor seine Anhänger und versprach den Wählern Le Pens Respekt und Rücksichtnahme. Auf ihre “Wut und ihre abweichenden Meinungen” müsse es “Antworten geben”, sagte er. “Ich bin der Präsident von allen.”
Getrübt wurde sein Wahlsieg durch die hohe Wahlenthaltung, die bei rund 28 Prozent lag – so viel wie seit 1969 nicht mehr. Macron wandte sich in seiner Rede auch an diejenigen, die ihn nicht aus Überzeugung gewählt hatten, sondern um einen Sieg Le Pens zu verhindern. “Ich bin mir bewusst, dass diese Stimmen mich für die nächsten Jahre verpflichten”, sagte er.
Macron trat wie bei seiner Wahl 2017 zu den Klängen der Europahymne auf. Anschließend stimmte eine Opernsängerin die Marseillaise an.
Die zum dritten Mal bei einer Präsidentschaftswahl unterlegene Le Pen zeigte sich trotz ihrer Niederlage kämpferisch. “Die Partie ist noch nicht gelaufen, es stehen noch Parlamentswahlen an”, sagte sie mit Blick auf den Urnengang im Juni.
Sie werde “den Kampf weiterführen”, für Frankreich und für die Franzosen. Mit 41,8 bis 42,4 Prozent sei ihr Wahlergebnis ein “durchschlagender Sieg”. 2017 war Le Pen gegen Macron mit knapp 34 Prozent unterlegen gewesen.
Für viele gemäßigte Franzosen und Europäer bedeutet der Sieg des pro-europäischen Macron eine Erleichterung. Ein Wahlsieg Le Pens hätte die deutsch-französische Zusammenarbeit erheblich gefährdet und in der EU ein ähnliches politisches Erdbeben ausgelöst wie der Brexit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Macron und erklärte im Onlinedienst Twitter, die Franzosen hätten “ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet”. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Scholz am Donnerstag gemeinsam mit den Regierungschefs Spaniens und Portugals die Franzosen zur Wiederwahl Macrons aufgerufen.
Am Abend rief Scholz dann Macron an und gratulierte ihm nach Angaben der Bundesregierung “als erster ausländischer Regierungschef persönlich” zu seinem Wahlsieg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an Macron: “Ihre Wiederwahl ist auch für uns Deutsche eine gute Nachricht.” Macron habe Kurs gehalten und sei einer zunehmend komplexen wirtschaftlichen und internationalen Lage nicht mit vermeintlich einfachen Antworten begegnet. “Damit haben Sie der Demokratie in Frankreich und in Europa einen großen Dienst erwiesen”, schrieb Steinmeier.
Auch die EU-Spitzen sowie zahlreiche weitere europäische Regierungschefs gratulierten Macron zu seiner zweiten Amtszeit. Es ist das erste Mal seit der Wiederwahl des Konservativen Jacques Chirac 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Chiracs Nachfolger Nicolas Sarkozy und François Hollande waren nur für eine Amtszeit gewählt worden.
Der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bezeichnete die Wahlniederlage Le Pens als eine “gute Nachricht für die Einheit unseres Landes”. Macron sei jedoch “der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik”, sagte Mélenchon. “Er surft auf einem Meer von Nichtwählern und Enthaltungen”, betonte er. In der Stichwahl waren knapp 49 Millionen Wähler in Frankreich aufgerufen gewesen, wie auch schon 2017 zwischen Macron und Le Pen zu entscheiden.
Quelle: AFP
