Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin zur Verteidigung der liberalen Demokratie bekannt. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag nahezu einstimmig einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem unter anderem gefordert wird, “auf allen Ebenen unsere Resilienz” zu stärken und “unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft” zu verteidigen. Der Antrag trägt den Titel “Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa”.
Die aktuell “herausfordernden Zeiten” ließen nichts anderes zu, als sich “noch leidenschaftlicher für gesellschaftliche und individuelle Freiheit einzusetzen”, sagte der frisch gewählte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Vorstellung des Antrags. Es solle mit dem Papier eine “Agenda für die Freiheit” formuliert werden.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe deutlich gemacht, wie sehr Deutschland “die Fähigkeit zur Verteidigung unseres Friedens und unserer Freiheit in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt” habe, heißt es in dem Antrag. Gefordert wird deswegen unter anderem, “die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen”. In der Energieversorgung müsse Deutschland möglichst schnell unabhängig von Russland werden. “Eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne bei Kohle- und Kernenergie behalten wir uns vor.”
Die Liberalen fordern außerdem, die kritische Infrastruktur – dazu zählen beispielsweise Strom- und Wasserversorgung – “vor Angriffen und hybriden Bedrohungen” zu schützen. Auch die Cybersicherheit müsse verbessert werden. Zudem brauche Deutschland einen “modernen und schnell handlungsfähigen Katastrophenschutz”.
In dem Leitantrag bekennen sich die Liberalen außerdem dazu, die Schuldenbremse künftig wieder einzuhalten, und lehnen Steuererhöhungen sowie neue Steuern ab. Für die Wirtschaft soll es ein “Belastungsmoratorium” geben, damit “Unternehmen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden”.
Enthalten ist außerdem ein Seitenhieb auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der für russische Energiefirmen tätig ist: Die FDP fordert, “ehemaligen Repräsentanten der obersten Verfassungsorgane, insbesondere Bundeskanzlern und Bundespräsidenten, die bezahlte Positionen in ausländischen Staatsunternehmen autoritärer Staaten annehmen, die Finanzierung des Büros durch Steuermittel umgehend zu streichen”.
Quelle: AFP
