Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen dominieren die deutsche Politik – das war am Wochenende auch auf dem Parteitag der FDP in Berlin zu spüren. Parteichef Christian Lindner sprach dem unter Druck stehenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen aus, andere Parteimitglieder, auch prominente, äußerten aber deutlichen Unmut. Der neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Eigenständigkeit der FDP.
Die Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sorgt seit Tagen für Unruhe in der Koalition – Politiker von FDP und Grünen kritisieren Scholz’ Haltung als zu zögerlich. “Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt”, sagte allerdings am Samstag FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner. “Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.”
Die Ukraine müsse “diesen Krieg gewinnen”, betonte Lindner zugleich. Dafür benötige Kiew schwere Waffen. “Ich verstehe nicht, warum diese Feststellung für manche ein Problem ist.”
Deutlich kritischer äußerte sich Parteivize Wolfgang Kubicki. “Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann”, sagte er in seiner Eröffnungsrede. “Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit.”
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zuletzt viel Kritik an Scholz geäußert hatte, forderte auf dem Parteitag, die Devise für die deutsche Ukraine-Politik müsse lauten: “Nicht zaudern, nicht zögern – Kühnheit und Mut”. Sie bekam stehende Ovationen. Zahlreiche Delegierte griffen Strack-Zimmermanns kritische Äußerungen über Scholz in ihren Redebeiträgen auf. So warf die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, Scholz vor, er “windet sich um Fragen der Lieferung schwerer Waffen”.
Der Parteitag beschloss am Samstag mit sehr großer Mehrheit eine Vorlage des Bundesvorstands, der sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen stellt. “Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee”, heißt es darin.
Auch in dem am Sonntag verabschiedeten Leitantrag ging es vor allem um den Krieg und seine Folgen. Gefordert wird darin unter anderem, “die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen”. In der Energieversorgung müsse Deutschland möglichst schnell unabhängig von Russland werden. Zugleich werden FDP-Kernüberzeugungen unterstrichen, etwa der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse.
Zum neuen Generalsekretär wählte der Parteitag am Samstag den Bundestagsabgeordneten und Lindner-Vertrauten Djir-Sarai mit einer Zustimmung von 89 Prozent. Der 45-Jährige kündigte an, sich um ein eigenes Profil der FDP in der Koalition zu bemühen: Er werde “niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein”, sagte Djir-Sarai. “Meine Mission lautet: FDP.”
Lindner richtete Kritik vor allem an die Union, die im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einbringen will. Der CDU/CSU gehe es offenkundig darum, “die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren”, monierte er. Lindner konnte am ersten FDP-Präsenzparteitag seit Pandemie-Beginn nur digital teilnehmen, weil er während einer Corona-Reise positiv auf Corona getestet wurde und in Washington bleiben musste.
Quelle: AFP
