In der Energiekrise sprechen sich führende Ökonomen gegen die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe und das angekündigte Hilfspaket für Unternehmen aus. “Solche pauschalen Subventionen verhindern Anpassungen”, sagte Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), dem “Spiegel”.
Dadurch werde man irgendwann echte Knappheiten haben – “und dann muss per Dekret rationiert werden”. Auch die Ökonomin Veronika Grimm hält den Preismechanismus für “wichtig, damit an den richtigen Stellen Gas eingespart oder substituiert wird”. Es könne durch die hohen Preise zwar passieren, “dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt”, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist: “Man muss sich dann fragen, wo man Abwanderung hinnehmen muss und wo man dem aus strategischen Gründen entgegenwirken sollte, etwa bei der Stahlproduktion.” Die Bundesregierung will die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August vorübergehend senken und auch Unternehmen helfen, die unter den hohen Energiepreisen leiden.
Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie Energiekostenzuschüsse für besonders betroffene Firmen vor. Grimm wünscht sich von der Politik mehr Anreize für die Verbraucher, Energie einzusparen. “Man bräuchte jetzt einen Aktionsplan Energieeffizienz. Da passiert noch nicht genug”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin.
“Auch ein Tempolimit sollten wir umsetzen, selbst wenn es vor allem eine symbolische Geste ist. Wir müssen der Bevölkerung signalisieren, wie brisant die Lage ist.” Dullien spricht sich ebenfalls für Eingriffe in den Straßenverkehr aus: Er finde es “merkwürdig, wie die Debatte über ein Tempolimit und autofreie Sonntage geführt wird”, sagte der Ökonom. Es gehe dabei zwar um “kleinere Effekte”, aber diese würden eine mögliche Versorgungslücke immerhin verringern.
dts Nachrichtenagentur
