Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag aufgefordert. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen am Samstag. Er wolle von Scholz “Klarheit” beim Kurs in der Ukraine-Politik.
Scholz müsse in einer Regierungserklärung erläutern, “wie er die Lage einschätzt” und Deutschlands Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Dann müsse er mit der Union über den Weg diskutieren, “den wir jetzt gemeinsam gehen können”. Dazu eigne sich “die nächste Woche (…) wie kaum eine zweite”.
Wenn Scholz dazu nicht bereit sei, werde die Union im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen, sagte Merz in Düsseldorf. Für diesen gebe es “schon heute eine Mehrheit”. Er verwies dabei neben CDU/CSU auch auf die Ampel-Koalitionspartner FDP und Grüne, aus deren Reihen es laute Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen gibt. Er lade nun die Sozialdemokraten ein, “daran mitzuwirken” und “zu einem gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu kommen”.
“Wir wollen die Regierung hier nicht vorführen”, betonte Merz. “Wir wollen unserem Land helfen. Wir wollen die richtigen Entscheidungen ermöglichen im Deutschen Bundestag.” Scholz habe aber Schwierigkeiten “mit seinem offensichtlich immer noch sehr starken SPD-Russland-Netzwerk in der eigenen Partei”.
Quelle: AFP
