FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war.
“Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen.” Lindner wies allerdings “gewisse CDU-Narrative” und auch “pauschale Kritik” an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. “Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP”, so Lindner. Für “parteipolitische Manöver” der CDU habe er in der aktuellen Situation kein Verständnis.
Der FDP-Vorsitzende forderte eine “Versachlichung der Diskussion”. Hilfe für die Ukraine sei wichtig. “In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind”, so der Bundesfinanzminister. “Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.”
Die Ukraine werde auch gewinnen, “denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung”. Russland müsse vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden. Es könne zudem kein normales Miteinander mit Russland unter Führung von Wladimir Putin mehr geben. Lindner konnte wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich am Parteitag teilnehmen.
Er war zuletzt am Rande des Finanzministertreffens der G7-Staaten in den USA positiv getestet worden. Dennoch hielt er am Samstag die Hauptrede beim Parteitag. Im Laufe des Tages steht auch noch die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der Liberalen auf der Tagesordnung. In einem Antrag will der Parteitag zudem ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen abgeben.
dts Nachrichtenagentur
