FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. “Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann”, sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.
“Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen”, fügte Kubicki hinzu. “Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit.”
Es stellten sich “viele unserer Partner und nicht zuletzt die Vertreter der Ukraine” die Frage, ob Deutschland “wirklich alles” tue, was im Rahmen seiner Möglichkeiten sei, sagte Kubicki. “Oder sind unsere Möglichkeiten wirklich so begrenzt, wie es unser Tun nahelegt?”
Deutschland habe sich insgesamt “zu lange zurückgelehnt” und in einem “Dämmerschlaf” verharrt, sagte Kubicki. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein “Realitätsschock” gewesen, der auch “mental verarbeitet” werden müsse. Dennoch sei Eile geboten. “Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben.”
“Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, die uns zur Verfügung stehen, damit Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen und der unzähligen Rechtsbrüche gezwungen wird”, fügte Kubicki hinzu.
Mit Blick auf die Energiepolitik sagte er: “Wir müssen feststellen, dass der politisch gewollte Verzicht auf Kernenergie und Kohlestrom neue Probleme geschaffen hat.” Die Idee, “vor allem mit billigem russischem Gas das Rückgrat der Energiewende zu bilden, hat uns in eine fatale Abhängigkeit gebracht”. Wenn diese Abhängigkeit beendet werden und zugleich Energie bezahlbar bleiben solle, dürften Antworten “nicht in der ideologischen Vergangenheit” gesucht werden, sondern “im gegenwärtigen Pragmatismus”.
Kubicki setzte die FDP auch bei weiteren Themen von den Koalitionspartnern SPD und Grüne ab. “Unsere ökonomische Stärke ist die Grundlage für unsere sozialpolitischen Möglichkeiten, nicht umgekehrt. Das unseren Koalitionspartnern immer wieder in Erinnerung zu rufen, ist wesentliche Aufgabe der Freien Demokraten”, sagte er.
Kubicki lobte zudem die wesentlich von der FDP vorangetriebene weitgehende Aufhebung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen vor wenigen Wochen. Hier habe die Partei gezeigt, “dass sie ihre staatspolitische Verantwortung sehr ernst nimmt”. Die zuletzt sinkenden Infektionszahlen “zeigen sehr deutlich, dass wir richtig lagen”. Die FDP werde weiter dafür streiten, “dass staatliche Übergriffigkeiten keinen Platz in unserer freiheitlichen Ordnung haben sollten”.
Quelle: AFP
