Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. “Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen sei, “sich langsam entwickelnde Krisen waren, zum Beispiel die Klimakrise”. Die Folgen von Merkels Zögern spüre man erst mit zeitlichem Abstand. “Entscheidungen im Krieg aber müssen innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden. Und da passt der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu.”
Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisierte den Koalitionspartner SPD scharf dafür, dies nicht zu tun. Auf die Frage, ob er von der SPD aufgefordert wurde, solche Äußerungen zu unterlassen, sagte Hofreiter: “Wir sind in einem kontinuierlichen Dialog, und natürlich sind nicht immer alle glücklich darüber, wie ich mich äußere. Aber ich halte es einfach für notwendig.” Die Warnung von Scholz, nicht aus innenpolitischen Erwägungen uneinig zu werden, kommentierte Hofreiter mit der Andeutung, dass Scholz es sei, der eine Uneinigkeit des Westens verursache: “Es ist absolut notwendig, dass der Westen so geschlossen wie möglich ist. Fast alle Länder sind für ein Ölembargo, und fast alle Länder sind für verstärkte Waffenlieferungen. Deshalb sollte man sich darüber bewusst sein, wer hier Alleingänge macht und wer nicht.”
Auf die Äußerung von Scholz, er führe, weil er nicht tue, was seine Kritiker wollten, entgegnete Hofreiter, dass Führung in Europa als etwas anderes wahrgenommen würde: “Aber was völlig eindeutig ist, ist, dass es in Europa vermisst wird, dass Deutschland mehr tut. Wenn wir mit dazu beitragen, dass schwere Waffen geliefert werden, wird das in Europa als Führung verstanden.”
Danach gefragt, wie er persönlich abstimmen würde, wenn die Union im Bundestag die Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellt, sagte Hofreiter: “Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen. Wenn die Union wirklich erreichen will, dass schwere Waffen geliefert werden, dann sollte sie alles dafür tun, um den Druck zu erhöhen, und nicht parteipolitisch motivierte Anträge stellen, die von Regierungsmehrheiten immer abgelehnt werden.” Die Union habe in 16 Jahren Regierungszeit nicht einem einzigen Antrag der Opposition zugestimmt. “Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem.”
Trotz der Uneinigkeit zwischen den Parteien des Ampel-Bündnisses in der Frage von Waffenlieferungen sieht Hofreiter die Koalition nicht in Gefahr: “Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.”
dts Nachrichtenagentur
