Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen. Die neuen Regeln stießen allgemein auf Zustimmung.
Die neue Verordnung führt die Verpflichtung ein, nach nationalem oder europäischem Recht illegale Inhalte “unverzüglich” zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Richtwert sollen dabei 24 Stunden sein. In Deutschland ist dies mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits strenger geregelt: Es verpflichtet Plattformanbieter zum Entfernen von “offensichtlich” strafbaren Inhalten innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde.
Ein weiterer Aspekt des reformierten NetzDG ist so ähnlich nun auch im DSA zu finden und dürfte Google und Facebook wenig gefallen: Onlineplattformen müssen die nationalen Justizbehörden informieren, wenn sie eine “schwere Straftat” vermuten, die “das Leben oder die Sicherheit von Personen” bedroht. Dagegen hatten Google und Facebook bei der Reform des NetzDG geklagt.
Auch müssen die Online-Netzwerke laut DSA Nutzer sperren, die “häufig” gegen die Regeln verstoßen. Verkaufsportale werden dazu verpflichtet, die Identität der Anbieter zu prüfen, bevor diese ihre Produkte anbieten. Personalisierte Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet oder sensible Daten wie etwa die sexuelle Orientierung verwendet, ist künftig verboten.
Die Plattformen müssen künftig zudem die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenlegen. Diese entscheiden auf vielen Plattformen darüber, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. An den meist geheimen Empfehlungsalgorithmen gibt es immer wieder Kritik.
Viele der Regeln sollen für alle Onlinefirmen außer Kleinunternehmen gelten, manche Teile des neuen Gesetzes nur für die Internetgiganten mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU. Dazu zählen potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem Netzwerk LinkedIn sowie Amazon, Apple und Twitter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die nächtliche Einigung umgehend als “historisch”: “Unsere neuen Regeln werden Online-Nutzer schützen, die Meinungsfreiheit gewährleisten und Chancen für Unternehmen eröffnen”, erklärte sie. “Der DSA ist eine Weltneuheit in der digitalen Regulierung”, betonte auch der Rat der EU-Staaten.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Übereinkunft als einen “Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas”. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: “Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa.”
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, erklärte, mit dem neuen Gesetz schaffe die EU “weltweit die schärfsten Standards für ein freies und demokratisches Internet”. Dies sei “nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Desinformationskampagnen” ein wichtiger Schritt.
Auch Politiker von SPD, CDU und der Linken im Europaparlament begrüßten die Übereinkunft. Der Vorsitzende der Linksfraktion The Left, Martin Schirdewan, wies darauf hin, dass der Kompromiss den Vorschlag der EU-Kommission “deutlich” verbessere.
Auch Amnesty International und die Verbraucherorganisation SumOfUs begrüßten die Einigung zum DSA, betonten allerdings, dass der Erfolg nun von einer “rigorosen” Umsetzung abhänge.
Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht von Internetgiganten. Sein Schwestergesetz, der Digital Markets Act (DMA), soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internetfirmen unterbinden.
Die nun gefundene Einigung bedarf noch der formalen Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, dies gilt aber als Formsache. Der DSA könnte dann kommendes Jahr in Kraft treten.
Quelle: AFP
