Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. “Ich finde das hochproblematisch”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
“Gerade in so einer Situation müssten Opposition und Regierung zusammenarbeiten.” Eine große Opposition, die der Meinung sei, jetzt ist die Zeit, die Koalition oder den Bundeskanzler vorzuführen, tue ihm “sehr leid”. Bei der Union sei offenbar in Vergessenheit geraten, wer in den vergangenen 16 Jahren das Land regiert habe. “Und sie hat offensichtlich vergessen, dass Frau Merkel Mitglied der CDU war”, sagte Djir-Sarai und fügte hinzu: “Es ist bedauerlich, dass die Union die Situation jetzt nutzt, um sich parteipolitisch zu profilieren.”
Er sehe im Übrigen nicht, dass es in der Koalition fundamentale Meinungsunterschiede bei der Bewertung der aktuellen Lage gebe. “Wir sind uns einig, dass Waffenlieferungen und eine Unterstützung der Ukraine erfolgen müssen. Wir sind uns auch einig, dass diese Vorgehensweise international abgestimmt sein muss.” Und man sei sich einig, dass Deutschland und Europa nicht in den Krieg hineingezogen werden sollten.
dts Nachrichtenagentur
