Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine weiter Waffen liefern, bleibt bei schwerem Gerät wie Panzern aber weiter zurückhaltend. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem “Spiegel” bekräftigte er, die Nato und Deutschland dürften in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei werden – und warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges. Die Union drängte auf eine Bundestagsabstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
“Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können”, sagte Scholz. Dies gehe “am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind”.
Es sei deshalb “kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer”, sagte Scholz. “Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.”
Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag plant Deutschland mit dem Land einen Ringtausch bei Panzern. Der Nato-Verbündete soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern. Im Gegenzug soll Slowenien dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.
Hier gibt es aber offenbar noch Gesprächsbedarf: “Wir haben heute Vormittag zum ersten Mal mit der slowenischen Seite Verbindung aufgenommen”, sagte der Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Kai Rohrschneider, am Freitag vor Journalisten. “Das wird also noch ein bisschen dauern.”
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) begrüßte das Ringtausch-Vorhaben grundsätzlich. Sie bekräftigte im ZDF-“Morgenmagazin” aber, es gebe bei den deutschen Waffenlieferungen “noch Luft nach oben” – auch aus Beständen der Bundeswehr. Sie nannte dabei Panzer zur Räumung oder geschützte Fahrzeuge zum Transport von Soldaten.
Scholz betonte hingegen, “die Möglichkeiten der Bundeswehr” seien “weitgehend erschöpft”. Deutschland werde liefern, “was noch verfügbar gemacht werden kann” und nannte “Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition”. Die Bundeswehr müsse ihrerseits in der Lage sein, “das Bündnisgebiet jederzeit verteidigen zu können (…) Denn die Bedrohung des Nato-Gebiets durch Russland besteht ja fort”.
Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Unterstützung der Ukraine für den Kanzler immer eine Gratwanderung. “Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität”, sagte Scholz. Es dürfe keine “direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland” geben. “Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.”
Scholz zeigte sich aber zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen über Rüstungsunternehmen bereit. Im Gespräch mit der deutschen Industrie sei inzwischen eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei, sagte der Kanzler. Es gehe wie bisher um “Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte”.
Die Union will in der Debatte um schwere Waffen notfalls auch über den Bundestag Druck auf Scholz ausüben. “Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) “Rheinischen Post” vom Freitag. “Das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.”
Quelle: AFP
