CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. “Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz”, sagte er der “Bild”.
Schwesigs “Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen” in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord Stream 2 sei “ihres Amtes unwürdig”. Czaja sprach von einem “roten Sumpf an der Küste”, der “vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden” müsse. Zuvor hatte der Grünen-Politiker Volker Beck Strafanzeige erstattet und diese unter anderem mit dem Verdacht begründet, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit “für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde”. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) forderte daraufhin “lückenlose Aufklärung”. Er sagte der Zeitung: “Sollte Manuela Schwesig das weiter schuldig bleiben, bleibt nur noch der Rücktritt.”
dts Nachrichtenagentur
