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Schweriner Regierungschefin Schwesig in Debatte um Russlandpolitik weiter unter Druck

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Copyright AFP/Archiv John MACDOUGALL

In der Debatte um ihre Russlandpolitik steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter unter Druck. Die Staatskanzlei wies am Mittwoch einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zurück, die Landesregierung wolle den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit weiteren 350.000 Euro fördern. An den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering seien bisher 250.000 Euro geflossen, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hieß es. Die Opposition übte neue Kritik.

Der NDR bezog sich hinsichtlich der 350.000 Euro auf ein Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an Schwesigs Staatskanzlei vom28. März – mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Am 28. Februar hatte Schwesig zahlreiche Schritte hin zu einer anderen Russlandpolitik verkündet. So sprach sich die Regierungschefin unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aus.

Schwesig gab zudem bekannt, dass die Arbeit des ehrenamtlichen Russlandbeauftragten des Landes ausgesetzt werde. “Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen”, erklärte die SPD-Politikerin weiter. Der Verein war auf Sellerings Initiative hin im Herbst 2018 gegründet worden und hat nach eigenen Angaben zum Ziel, “Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland zu fördern”.

Im Zusammenhang mit dem Schreiben des Finanzministeriums sprach die Staatskanzlei von “Haushaltstechnik”. Eine sogenannte Anschubfinanzierung von insgesamt 600.000 Euro sei bereits 2019 bewilligt worden, davon seien bisher aber erst 250.000 Euro abgeflossen. Die Restsumme sei der zuständigen Staatskanzlei vom Finanzministerium nun zugeordnet und nicht den Verein ausbezahlt worden. “Uns liegt auch kein Antrag auf die Auszahlung der 350.000 Euro vor”, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage.

Neue Kritik an der Landesregierung kam unter anderem von CDU und FDP. Als Reaktion auf den NDR-Bericht äußerte FDP-Fraktionschef René Domke die Befürchtung, die Regierung fördere den Verein “allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen”. Laut NDR erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, der Verein dürfe auf keinen Fall mehr Hilfe vom Land bekommen.

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die landeseigene Klima- und Umweltstiftung.

Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Laut Medienberichten soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.

Verteidigt wird Schwesig weiterhin von ihrer eigenen Partei. Sie engagiere sich “wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern”, sagte der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Rückendeckung bekam die Ministerpräsidentin auch vom Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. Für das Engagement für die Fertigstellung von Nord Stream 2 habe es “aus wirtschaftlicher Perspektive viele gute Gründe gegeben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” laut Vorabmeldung.

Quelle: AFP

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