Eine im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftig beendeter Strafverfahren bei schwersten Verbrechen ist nach Einschätzung des niedersächsischen Oberlandesgerichts (OLG) in Celle verfassungsgemäß. Das…
Rechtsextremisten haben in Dortmund offenbar anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler in zwei Straßen Reichsflaggen an mehrere Hausfassaden gehängt. Im Stadtteil Dorstfeld seien 14 dieser Flaggen…
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in ihre Heimat zurückgekehrt. 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürger seien seit der am 24. Februar…
Das finnische Parlament hat am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über einen Nato-Beitritt des Landes debattiert. Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag…
Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine wollen die Grünen den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem…
Für den früheren Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kommt der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wenig überraschend. „Ich nehme Susanne Hennig-Wellsows Entscheidung mit Respekt…
Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, lehnt das Gas-Fracking ab. „Der Nutzen des unkonventionellen Frackings ist zu klein, das Risiko für unser Grundwasser zu groß“, sagte…
Bei einem Grubenunglück im Süden Polens sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 20 weitere verletzt worden. Nach sieben Menschen wurde nach den…
Der Aktienkurs des US-Streamingdienstes Netflix ist am Mittwoch beim Börsenstart in New York um mehr als 30 Prozent abgestürzt. Die Anleger reagierten damit auf die Veröffentlichung…
In den Niederlanden ist eine Internetplattform an den Start gegangen, die den Schutz von Prostituierten vor gewalttätigen Freiern verbessern soll. Die Website trägt den Namen „UglyMugs…
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet mit Besorgnis eine weitere Ausbreitung des Antisemitismus. Es sei „erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind“,…
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. „Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher…
