Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. “Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.
Die Ukraine werde von einer ganzen Reihe Staaten unterstützt und auch aufgerüstet, sagte Hebestreit. Er verwies auf gerade eingetroffene Lieferungen aus den USA sowie Zusagen von Großbritannien, den Niederlanden oder Polen. Deutschland helfe “mit vielerlei Material” und sei in Gesprächen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium, um weitere Lieferungen zu organisieren. “Dass es da zu einer Verzögerung kommt, kann ich nicht feststellen”, so der Regierungssprecher.
Hofreiter hatte zuvor im ZDF-“Morgenmagazin” gesagt, das Problem der Haltung Deutschlands sei, “dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht”. Desto größer werde dann aber die Gefahr, “dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen”.
Als “gut” bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Er sicherte osteuropäischen Nato-Partnern, die Waffen sowjetischer Bauart aus ihren alten Beständen an die Ukraine liefern könnten, deutsche Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatz zu.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte “ausdrücklich” ein solches Ringtausch-Prinzip. “Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert, und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. Die Bundesregierung sei mit der Industrie und den internationalen Partnern “über kluge, schnell wirksame Lösungen im Austausch”.
Regierungssprecher Hebestreit sagte auf die Frage, ob es zu diesem Ringtausch schon konkret Absprachen gibt: “Man ist in konkreteren Vorgesprächen dazu.” Die Gespräche seien aber noch nicht so weit, “dass es unterschriftsreif wäre”.
Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, bekräftigte im ZDF-“Morgenmagazin”, dass die Lieferung schwerer Waffen vonseiten der Bundeswehr nicht möglich sei. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte in Berlin, es sei unverändert so, dass die Hauptwaffensysteme benötigt würden, um den parlamentarischen Auftrag seitens der Bundeswehr wahrzunehmen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich derweil enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Kanzler Scholz. Er empfinde “einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien” in der Debatte um Waffenlieferungen als “bitter”, schrieb er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der AFP vorlag. Mützenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf.
Von den Koalitionspartnern Grüne und FDP übt neben Hofreiter insbesondere die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seit Tagen Kritik am Vorgehen Scholz’ und drängt auf mehr Unterstützung einschließlich schwerer Waffen. Das Ringtausch-Prinzip begrüßte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Dienstagabend auf Twitter; von Scholz sei aber “noch zu wenig Konkretes” gekommen, kritisierte sie zugleich.
Quelle: AFP
