Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will einem Medienbericht zufolge den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit 350.000 Euro fördern. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete am Mittwoch, dass dies aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hervorgehe. Das Schreiben sei auf den 28. März datiert – mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Einen Monat zuvor, am 28. Februar, hatte Schwesig zahlreiche Schritte hin zu einer anderen Russlandpolitik verkündet. So sprach sich die Regierungschefin unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aus.
Schwesig gab zudem bekannt, dass die Arbeit des ehrenamtlichen Russlandbeauftragten des Landes ausgesetzt werde. “Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen”, erklärte die SPD-Politikerin weiter.
Trotz dieser Ankündigung bewilligte das Finanzministerium laut NDR genau einen Monat später die letzte Tranche einer sogenannten Anschubfinanzierung. Insgesamt soll es 600.000 Euro für den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering geben.
Auf Sellerings Initiative wurde der Verein auch im Herbst 2018 gegründet. Der Verein hat nach eigenen Angaben zum Ziel, “Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland zu fördern”.
Die Förderung des Vereins kam dem NDR zufolge auf Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zustande. Die Staatskanzlei war am Mittwochnachmittag zu diesem Thema zunächst nicht zu erreichen. Kritik an der Finanzierung des Vereins kam nach Bekanntwerden der Informationen unter anderem von CDU und FDP.
Die Regierung fördere den Verein “allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen”, erklärte FDP-Fraktionschef René Domke. “Das stellt die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin einmal mehr in Frage.”
Der NDR erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, die SPD plane offenbar schon für die Zeit nach dem Krieg. Der Verein dürfe auf keinen Fall mehr Hilfe vom Land bekommen – das Geld müsse für humanitäre Hilfe an die Ukraine gehen, wurde er zitiert.
Die verbliebenen Mittel der Anschubfinanzierung hätten auch für andere Zwecke, beispielsweise für neue Kooperationen mit den baltischen Staaten oder mit Polen, umgewidmet werden können, erklärte Domke. Stattdessen plane die Ministerpräsidentin, “ihren Worten vor wenigen Wochen keine Taten folgen zu lassen”.
Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die landeseigene Klima- und Umweltstiftung.
Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Laut Medienberichten soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.
Quelle: AFP
