Angesichts des Streits um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Führung in Kiew zugesichert, militärisch “mit der Ausbildung und Wartung zu helfen”. Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, “aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können”, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics in Riga.
Mit der militärischen “Ausbildung und Wartung” werde Kiew im Krieg gegen Russland durch Deutschland unterstützt, sagte die Ministerin. Nähere Angaben dazu, wie dies organisiert werden soll, machte sie nicht.
Baerbock verwies zudem auf einen vereinbarten Ringtausch, “bei dem die Partner, die Waffen aus sowjetischer Produktion haben, diese schnell liefern können, und wir sichern dann den Ersatz entsprechend zu”. Die zwei Punkte seien bereits bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel vor zwei Wochen abgestimmt worden, sagte die Ministerin.
Die ukrainische Seite fordert Deutschland immer wieder zur Lieferung schwerer Waffen auf und wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Innerhalb der Regierungskoalition wird heftig über diese Frage gestritten. Während sich Grüne und FDP für die Lieferung schwerer Waffen aussprechen, zeigt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch.
Bei der ersten Station ihrer Reise ins Baltikum sicherte die Ministerin den baltischen Nato- und EU-Partnerländern die Unterstützung und Verlässlichkeit Deutschlands zu. “Die baltischen Staaten können sich zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen”, sagte sie. “Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit des Baltikums verbunden.”
Zudem beteuerte Baerbock, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieressourcen werden wolle. “Mein Land stellt sich mit aller Konsequenz den neuen Herausforderungen”, sagte sie.
Nach dem Treffen mit ihrem lettischen Kollegen Rinkevics stand für Baerbock ein Gespräch mit allen drei baltischen Kolleginnen und Kollegen auf dem Programm. Geplant war zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins sowie ein Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation.
Quelle: AFP
