Im Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Regierung in Kiew Hilfe bei der militärischen Ausbildung und Wartung zugesichert. Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, “aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können”, sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Besuch in Riga. Die Außenministerin räumte Fehler in der deutschen Energiepolitik mit Russland ein.
Mit der militärischen “Ausbildung und Wartung” werde Kiew im Krieg gegen Russland durch Deutschland unterstützt, sagte Baerbock. Nähere Angaben dazu, wie dies organisiert werden soll, machte sie nicht.
Baerbock verwies zudem auf einen vereinbarten Ringtausch, “bei dem die Partner, die Waffen aus sowjetischer Produktion haben, diese schnell liefern können, und wir sichern dann den Ersatz entsprechend zu”. Die zwei Punkte seien bereits bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel vor zwei Wochen abgestimmt worden, sagte die Ministerin.
Die ukrainische Seite fordert Deutschland immer wieder zur Lieferung schwerer Waffen auf und wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Innerhalb der Regierungskoalition wird heftig über diese Frage gestritten. Während sich Vertreter von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen aussprechen, zeigt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch.
Baerbock hält sich zu einer mehrtägigen Reise im Baltikum auf. Bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland, Litauen gestand Baerbock am Mittwoch Fehler Deutschlands im Umgang mit Energie-Lieferungen aus Russland ein – und kündigte eine rasche Verabschiedung Deutschlands von Energie-Importen aus Russland an.
“Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen”, betonte Baerbock und bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren.
Den baltischen Nato- und EU-Partnerländern sicherte die Ministerin die Unterstützung und Verlässlichkeit Deutschlands zu. “Die baltischen Staaten können sich zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen”, sagte sie. “Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit des Baltikums verbunden.”
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Baerbock, ihre estnische Kollegin Eva-Maria Liimets sowie die Außenminister Lettlands und Litauens, Edgards Rinkevics und Gabrielus Landsbergis, die “unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression” Russlands gegen die Ukraine. Die Ministerinnen und Minister befürworteten die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. “Alle Täter müssen vor Gericht gestellt werden”, betonten sie.
In ihrer Erklärung forderten die Ministerinnen und Minister einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und bekräftigten ihre “felsenfeste” Unterstützung für die ukrainische Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität. Auch den in Russland unterdrückten Menschenrechtsaktivisten, demokratischen Kräften und unabhängigen Medien sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren sprachen die Ministerinnen und Minister ihre Solidarität aus.
Neben den Treffen mit ihren Amtskollegen wollte Baerbock am Mittwoch auch mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zusammenkommen und das Nato-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation besuchen. Am Donnerstag reist Baerbock weiter in die estnische Hauptstadt Tallinn, am Freitag wird sie in Vilnius vom litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda empfangen.
Quelle: AFP
