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Union will im Bundestag Druck auf Scholz in Waffenfrage machen

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Copyright AFP Anatolii Stepanov

In der Diskussion um eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will die Union den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen. CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) stellte für kommende Woche einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag zugunsten der Lieferung schwerer Waffen in Aussicht, falls sich Scholz nicht selbst klar für solche Lieferungen ausspreche. Kritik an Scholz in dieser Frage kam erneut auch von seinen Regierungspartnern Grüne und FDP.

Wadephul forderte Scholz auf, “endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen” zu geben. Der CDU-Außenexperte warf dem Kanzler Führungsschwäche vor. “Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?”, schrieb Wadephul auf Twitter. Er schlug vor, dass Deutschland die Lieferung der Waffen nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen verbinde.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte dem Sender “Welt”, er bewerte den Unionsvorstoß für einen Entschlussantrag im Bundestag “sehr skeptisch”. Hofreiter, der für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wirbt, erneuerte seine Kritik an Scholz: Es gebe derzeit das “Problem, dass wir einen Bundeskanzler haben, der nicht ausreichend führt; und einen Oppositionsführer, der sich immer in kleinteiligen Geländegewinnen gegenüber der Regierung versucht”.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die in der Waffenfrage die Haltung Hofreiters teilt, argumentierte, dass die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs im Falle von Waffenlieferungen nicht Richtschnur deutscher Politik sein dürfe. “Putin ist sowieso unberechenbar für uns”, sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Dienstag. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen.” 

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller wies diese Argumentationslinie der Koalitionspartner zurück. Diejenigen, die schwere Waffen für die Ukraine wollen, “sollen sagen, wir sind bereit soweit zu helfen, dass wir billigend in Kauf nehmen werden, dass der Konflikt eskaliert”, sagte der Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv.

SPD-Chefin Saskia Esken verwies darauf, dass die Bundeswehr aus eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig sei. Es gebe aber andere Möglichkeiten, sagte Esken im ZDF und nannte die Industrie und Partnerländer: “Wir werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.”

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte Kritik an der geplanten Aufstockung der deutschen Militärhilfe. “Geld klingt wie Freikaufen”, sagte Kiesewetter im ZDF. Die Bundesregierung solle “tatkräftiger” und “zum Sicherheitsgeber werden – das geht auch, wenn wir schwere Waffen liefern”. 

Insbesondere die SPD steht in der Kritik, beim Thema Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich zu sein. In der Ampel-Koalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die für die Lieferung solcher Waffen plädieren. 

Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine, obwohl die ukrainische Seite dies mit Nachdruck einfordert. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.

Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek forderte Deutschland angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln auf. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek im RBB-Inforadio. Er fordere so schnell wie möglich – am besten sofort – ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen. 

Quelle: AFP

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