Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine gleichzustellen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als jene aus anderen Ländern, sagte Amtsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). Sie dürften beispielsweise wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten.
Die geringeren Rechte von Flüchtlingen aus anderen Ländern seien hingegen “leider das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik”, beklagte die Grünen-Politikerin. Damit die “Ungleichbehandlung” ende, müssten die flüchtlingspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien “zügig umgesetzt werden”.
Bereits 2015, als vor allem Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen waren, hätten die Grünen den Ankommenden die Möglichkeit geben wollen, zu arbeiten, sich selber zu versorgen und sofort Sprachkurse zu besuchen, hob Amtsberg hervor. Im Ampel-Koalitionsvertrag hätten die Grünen dann durchgesetzt, dass Ziele wie der Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen festgeschrieben worden seien.
dja
Quelle: AFP
