Der Druck auf die Bundesregierung und die EU, Energieimporte aus Russland zu stoppen, hält an. “Zumindest der Bezug von Kohle und Öl muss umgehend gestoppt werden”, verlangte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber in der “Passauer Neuen Presse”. Vor allem mit Öl verdiene Russlands Präsident Wladimir Putin am meisten.
Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mahnte zu einem harten Kurs angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. “Sollte Putin militärisch erfolgreich sein, wird er nicht aufhören. Er führt einen Krieg gegen Freiheit und Demokratie, gegen die westliche Staatengemeinschaft, gegen uns”, warnte Weber. Der Bundesregierung warf er vor, bei Maßnahmen gegen Russland auf europäischer Ebene “der Bremser” zu sein.
Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter drängte erneut auf schärfere Sanktionen gegen Russland. “Ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden”, forderte er in der “Welt am Sonntag”.
Warnungen vor einem Gasembargo kamen von dem Wirtschaftsexperten Christoph Schmidt. Es gebe in diesem Fall ein “Eskalationspotenzial, das jenseits rationaler ökonomischer Abwägungen eingeschätzt werden muss”, sagte er der “Rheinischen Post”. Neben Deutschland seien auch viele andere EU-Länder massiv von russischem Gas abhängig.
Für ein Ölembargo sprach sich dagegen erneut die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm aus, die auch dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört. Deutschland schrecke vor einem Ölembargo zurück, “in der Hoffnung die eigenen Kosten gering zu halten”, schrieb sie auf Twitter. Dabei ignoriere die Regierung jedoch “die langfristigen Kosten des Nichthandelns” und auch “die Empfehlungen der Mehrzahl der Wissenschaftler”.
Eine Schlüsselrolle bei den Ölimporten aus Russland spielt in Deutschland die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die EU prüft derzeit ein Ölembargo im Rahmen eines nächsten Sanktionspaketes gegen Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet nach eigenen Angaben an dessen Umsetzbarkeit, legte sich aber bislang nicht fest.
Quelle: AFP
