Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe “Vereinte Patrioten” sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. “Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.
“Der jüngste Schlag gegen Terror-Pläne lässt uns in einen Abgrund blicken.” Die Sicherheitsbehörden hätten laut Innenministerin binnen einer Woche “zweimal mit aller Härte zugeschlagen, mit Hunderten Beamten und Spezialeinheiten von Bund und Ländern”. Das zeige, dass eine harte Gangart gegen die Feinde der Demokratie wirke. Faeser: “Wir sind äußerst wachsam. Und wir lassen uns nicht einschüchtern.” Was gewaltbereite Rechtsextremisten, bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde, sei ihr grenzenloser Hass auf die Demokratie. Sorgen bereitet der Innenministerin der starke Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Faeser: “Das zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert.” Das Bundeskriminalamt nehme daher gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt sehr viel stärker ins Visier, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt würden.
dts Nachrichtenagentur
