Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), pocht über die am Freitagabend bekannt gewordene Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus weiter auf Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. “Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt aber kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen”, sagte Hofreiter der “Welt am Sonntag” und fügte hinzu: “Auch ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden.”
Zuvor hatte Hofreiter bereits heftige Attacken gegen Bundeskanzler – und Koalitionspartner – Olaf Scholz (SPD) gefahren. “Der Kanzler ist das Problem – nicht nur in der Ukraine-Politik, sondern auch bei anderen Fragen der europäischen Zusammenarbeit”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. “Es geht darum, dass Olaf Scholz endlich sichtbar werden muss in Europa”, sagte Hofreiter. “Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – und da ist vor allem der Kanzler gefragt.”
Der Grünen-Abgeordnete, der in dieser Woche mit seiner FDP-Kollegin Agnes-Marie Strack-Zimmermann und dem SPD-Parlamentarier Michael Roth die Ukraine besucht hatte, sagte weiter: “Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?”
dts Nachrichtenagentur
