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Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen

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Copyright POOL/AFP/Archiv Ben Stansall

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner zögerlichen Haltung jetzt offen aus den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD kritisiert. “Der Kanzler ist das Problem”, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem “Spiegel”. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dringt auf mehr Waffenlieferungen.

“Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – und da ist vor allem der Kanzler gefragt”, sagte Hofreiter. “Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?”, gab der Vorsitzende des Europaausschusses zu bedenken.

Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. “Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt”, forderte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete sie im Deutschlandfunk mit “Ja”.

“Sollte Russland diesen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, dann drohen neue militärische Konflikte in Moldau, in Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan”, warb auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für mehr deutsches Engagement. “Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nur verteidigen mit Waffen – und dabei sollten wir sie rasch und umfassend unterstützen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth hatten vor einigen Tagen die Ukraine besucht.

“Es müssen mehr Waffen kommen”, verlangte auch Habeck in der Funke-Mediengruppe. “Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns”, sagte auch er. Allerdings vermied der Wirtschaftsminister direkte Kritik an Scholz und blieb auch bei schweren Waffen etwas zurückhaltender. Deutschland dürfe nicht selbst zum Angriffsziel werden, dieser Rahmen “schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein”, sagte Habeck.

Vorsichtig äußerte sich auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour. In der Regierung seien alle “sehr eng beieinander”, sagte er am Donnerstag in Berlin. Hofreiters Äußerungen seien “nicht die von Bündnis90/Die Grünen”.

Kritik an dem Drängen auf mehr Waffenlieferungen übte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. “Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht”, erklärte er in Berlin. Strack-Zimmermann warf Mützenich daraufhin auf Twitter vor: “Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist.”

Der langjährige Grünen-Abgeordnete und Parteilinke Hans-Christian Ströbele sagte der “Rheinischen Post”, der Appell Frieden schaffen ohne Waffen, gelte “langfristig weiter”. Jetzt aber müsse die Ukraine die Möglichkeit erhalten, “sich mit Waffen zur Wehr zu setzen”.

Forderungen nach Lieferungen schwerer Waffen kamen auch aus der CDU. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine. “Deshalb sollten wir auch bereit sein, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen”, verlangte die Verteidigungspolitikerin Serap Güler in der “Heilbronner Stimme.” 

Die Ukraine fordert seit Wochen von Deutschland die Lieferung insbesondere von Panzern.

Quelle: AFP

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