Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend sind. Der Bund zahle den Ländern und Kommunen dieses Jahr pauschal zwei Milliarden Euro, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland ankämen.
“Schon jetzt ist aber klar, dass die Bundesgelder nicht ausreichen werden – für Kinderbetreuung, Schule, Pflege oder um Menschen mit Behinderungen zu versorgen”, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, dem “Handelsblatt”. “Die Länder müssen deshalb in die eigene Tasche greifen und das, was fehlt, aufstocken.” Der Städte- und Gemeindebund erinnerte daran, dass die Kommunen “in großem Umfang” in Vorleistung getreten seien. So seien etwa Hallen umgebaut, Catering organisiert, Sicherheitsdienste beauftragt, zusätzliche Kita- und Schulplätze eingerichtet worden.
“In Einzelfällen sind dafür schon Kosten von bis zu 2.900 Euro pro geflüchtete Person entstanden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt”. Teilweise hätten die Länder im Vorgriff auf das Geld vom Bund bereits geholfen. “Diese Hilfen können aber nur der Anfang sein”, betonte Landsberg. “Die Länder müssen nicht nur die Bundesmittel weitergeben, sondern auch mit eigenen Mitteln sicherstellen, dass die teilweise hochverschuldeten Kommunen die Herkulesaufgabe meistern können.”
Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landskreistag, gab zu bedenken, dass es zu den vereinbarten Finanzmitteln bisher nur den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, aber noch kein entsprechendes Gesetz gebe. “Wir erwarten, dass die Länder die Belastungen der Kommunen vollständig und zeitnah, unabhängig vom Stand des Gesetzgebungsverfahrens, kompensieren”, sagte Ruge dem “Handelsblatt”.
dts Nachrichtenagentur
