Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der deutschen Wirtschaft. “An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem `Ostausschuss`, und der SPD nicht gesehen werden, an zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union”, sagte Fischer der “taz am Wochenende”.
Fischer zeigt Verständnis gegenüber grünen Parteimitgliedern, die sich gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands ausgesprochen haben: “Dass es in unserer Partei Kräfte gibt, die sich verdammt schwer mit dieser Realität tun, das kritisiere ich nicht, das verstehe ich”, so Fischer. Aber die Partei als Ganzes müsse die Regierungsverantwortung stemmen. Er sei überzeugt, dass sie das kann und will. “Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum.”
Dass die Ukraine mit dem Budapester Memorandum 1994 ihre Atomwaffen abgab, habe sich rückblickend als Fehler erwiesen. “Es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen”, sagte Fischer der “taz”.
Ähnlich wie Fischers früherer Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sei er der Meinung, dass die deutsche Freiheit vor allem mit US-amerikanischen Atomwaffen verteidigt werde. “Nuklear wird Europa noch lange nicht ohne die US-amerikanische Schutzgarantie auskommen”, sagte Fischer.
dts Nachrichtenagentur
