Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bürger dazu aufgerufen, Energie zu sparen. “Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin”, sagte Habeck der Funke Mediengruppe. Umstritten bleibt in Deutschland jedoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland.
“Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten”, sagte Habeck. “Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht immer.” Der Vizekanzler kündigte eine entsprechende Kampagne der Regierung an.
“Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken”, sagte er. Der Grünen-Politiker nahm auch die Arbeitgeber in die Pflicht. Diese sollten nach Möglichkeit “Homeoffice anbieten, um Energie zu sparen”, alles “erst einmal auf freiwilliger Basis”.
Außerdem legte Habeck den Bürgern nahe, an Ostern die Bahn oder das Fahrrad zu nutzen. Auf die Frage nach autofreien Sonntagen sagte er: “Man kann ja jetzt schon so gut es geht das Auto stehen lassen – und das nicht nur am Sonntag. Jeder nicht gefahrene Kilometer ist ein Beitrag, um leichter von russischen Energielieferungen wegzukommen. Das Klima schützen wir obendrein.”
Der Wirtschaftsminister gab weitere Ratschläge für das persönliche Verhalten. “Wenn man die Wohnung heizt und abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie”, sagte er. “Und wenn man die Raumtemperatur um ein Grad senkt, sind es rund sechs Prozent. Das ist vielleicht nicht ganz so gemütlich, aber man friert noch nicht.”
Vermieden werden solle allerdings eine Situation, in der es zu Versorgungsengpässen und der Abschaltung von Industrieanlagen kommt, sagte der Minister. Dies wäre “ein wirtschaftspolitischer Albtraum”. Habeck lehnt deswegen bisher einen Einfuhrstopp insbesondere für russisches Gas zum jetzigen Zeitpunkt ab, will die Importe aber schrittweise reduzieren.
Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte bei einem Embargo vor Arbeitsplatzverlusten in Deutschland. “Es würde deutliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, wenn wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Stahlproduktion zum Erliegen kommt”, sagte er am Donnerstag der ARD. Ganze Lieferketten würden dann zusammenbrechen.
Für einen Lieferstopp warb dagegen erneut der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. “Ich halte ein sofortiges Gasembargo auch für möglich und verkraftbar”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Allerdings verstehe er, dass Mancher hier zögere. “Ich erwarte von der Bundesregierung jedoch zumindest jetzt ein sofortiges Öl- und Kohleembargo”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag.
Ein Stopp der Kohleimporte aus Russland wurde auf EU-Ebene bereits besiegelt, ein Ölembargo wird nach Angaben von EU-Emissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereitet. Während ein Teil der EU-Staaten ein solches Embargo vehement fordert, stehen andere hier auf der Bremse, darunter auch Deutschland. Die Regierung in Kiew kritisiert die Bundesregierung deswegen und wirft Deutschland vor, mit den Energieimporten den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Quelle: AFP
