Die Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Köln an den Regierungssitz Berlin stößt auf Kritik. Es sei ein “Skandal”, dass die Soldaten nicht von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) persönlich über die Umzugspläne und deren Umfang informiert wurden, sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge der “Welt”.
Es zeige sich wieder mal, dass sie “keinerlei Interesse” an den Soldaten und ihren Familien habe. “Das ist ein weiterer Tiefpunkt der desaströsen Kommunikation der Ministerin, die nicht nur ihre Soldaten, sondern auch den Verteidigungsausschuss über nichts informiert und zu allem schweigt”, so Vieregge. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte die Pläne Anfang April verkündet. Demnach sollen auch Führungs- und Stabsmitarbeiter umziehen, die nach früheren Planungen in Köln bleiben sollten. Die Pläne sorgen auch bei Sozialdemokraten für Unmut. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sagte der Zeitung, dass er verstehen könne, dass sich gerade die betroffenen Soldaten eine enge Einbindung in dieser wichtigen Standortfrage wünschten. “Ich bin auch zuversichtlich, dass das im Austausch mit dem Generalinspekteur und dem Ministerium gelingt.” Es gehe nun darum, die weiteren Schritte im Dialog zu besprechen, sozialverträgliche Lösungen für die Soldaten zu finden und einen fairen Ausgleich für den Standort sicherzustellen.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) lässt laut der “Welt” jetzt prüfen, ob die Bundeswehr gegen das “Berlin/Bonn-Gesetz” verstößt, das den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin regelt. “Die Stadt Köln wird kurzfristig den Austausch mit der Stadt Bonn suchen, auch zum Inhalt des Bonn/Berlin-Vertrags”, ließ Reker der “Welt” ausrichten. Das Gesetz schreibt vor, dass 60 Prozent der Bundesbediensteten von Bonn aus arbeiten müssen. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) sagte der Zeitung: “Der Geist des Gesetzes ist es, politische Präsenz und vor allem Dienstposten in der Region Bonn – und dazu zähle ich den Flughafen Köln/Bonn – zu erhalten und auszuweiten, um den Umzug der Bundesregierung nach Berlin zu kompensieren.”
Diesem Geist widerspreche der Wegfall der Dienstposten in Köln. Laut Güler sind davon selbst Parteigenossen von Ministerin Lambrecht überrascht worden. Güler kritisierte die “sehr unglückliche Kommunikation”. Zorn hatte der Flugbereitschaft allerdings einen Umzug verkündet, ohne für sie in Berlin eine neue Heimat zu haben.
Denn der rund 350 Millionen Euro teure Regierungsflughafen auf dem BER muss erst gebaut werden. Bisher ist noch nicht mal ein Spatenstich erfolgt. Bisher gibt es dort nur das “Interimsterminal”, um Regierungsmitglieder und Staatsgäste abfertigen zu können. Das Provisorium soll später durch den neuen Regierungsflughafen ersetzt werden.
Das wird jedoch noch lange dauern. “Die erforderlichen Voraussetzungen liegen nach heutigem Stand nicht vor 2032 vor”, teilte das Verteidigungsministerium der “Welt” mit.
dts Nachrichtenagentur
