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Einfuhrstopp für russisches Gas bleibt umstritten

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Copyright AFP Ina FASSBENDER

Ein sofortiger Einfuhrstopp für Gas aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs bleibt in Deutschland umstritten. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-“Deutschlandtrend” lehnte dies ein großer Teil der Bundesbürger ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte bei einem Embargo vor Arbeitsplatzverlusten in deutschen Unternehmen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hielt einen sofortigen Einfuhrstopp dagegen für “verkraftbar”.

Im ARD-“Deutschlandtrend” sprachen sich 48 Prozent der Deutschen gegen einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl aus. 40 Prozent würden dies hingegen unterstützen.

Mehrheitlich unterstützt wird ein Einfuhrstopp nach der Erhebung des Instituts Infratest dimap derzeit nur von den Anhängern der Grünen (58 Prozent). Die Anhänger von SPD, FDP und den Unionsparteien sind in dieser Frage gespalten. Im Lager der AfD-Anhänger spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen einen Einfuhrstopp aus (84 Prozent).

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, warnte vor den Folgen eines Gas-Embargos. “Es würde deutliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, wenn wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Stahlproduktion zum Erliegen kommt”, sagte Hoffmann im ARD-“Morgenmagazin”. Ganze Lieferketten würden zusammenbrechen.

Zwar sei die Forderung, alles zu unternehmen, um “diesen fürchterlichen Krieg zu beenden”, nachvollziehbar. Ein Gas-Embargo würde aber dazu führen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinem Ziel, “unsere Demokratie zu destabilisieren”, ein Stück weit näher käme. Den Krieg in der Ukraine würde das zudem nicht beeinflussen, sagte Hoffmann.

“Ich halte ein sofortiges Gasembargo auch für möglich und verkraftbar”, sagte der Grünen-Politiker Hofreiter der “Passauer Neuen Presse”. “Aber ich kann verstehen, dass mancher zögert und Sorgen hat. Ich erwarte von der Bundesregierung jedoch zumindest jetzt ein sofortiges Öl- und Kohleembargo”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag.

Die Regierung in Kiew wirft Deutschland vor, mit den Einfuhren von Öl, Gas und Kohle den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche bereits ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen. Bis Jahresende hält es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für möglich, “nahezu unabhängig” von russischem Öl zu sein. Bei Gas sieht das sein Ministerium erst “bis Mitte 2024”.

Quelle: AFP

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