Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei “sicherlich richtig”, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete “zu befreien”.
“Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen”, argumentierte Roth. “Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit mit Russland verhandeln”. Nur so könne dieser Krieg beendet werden.
Roth forderte eine rasche Abstimmung über Waffenlieferungen in der Nato. “Es bringt ja nichts, wenn alle irgendwas liefern”, sagte der SPD-Politiker. “Sondern es muss natürlich das geliefert werden, was gebraucht wird, was schnell und auch sicher geliefert werden kann und was dann auch rasch einsetzbar ist.” Darüber dürfe nun nicht wochen- oder monatelang diskutiert werden.
Der Vorsitzende des Außenausschusses sah nicht die Gefahr, dass die Nato über verstärkte Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen werden könnte. Es sei aber “ein schwieriger Balanceakt”, sagte er. “Rote Linie” bleibe, dass die Nato keine Truppen in die Ukraine schicken oder aus der Luft in den Konflikt eingreifen werde.
Quelle: AFP
