Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch im westafrikanischen Mali für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Militärmission Minusma ausgesprochen. Mit ihrer Beteiligung leiste die Bundeswehr “einen Beitrag, um für einen gewissen Grad an Stabilisierung in dieser Region zu sorgen”, sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch des Bundeswehr-Kontingents im Minusma-Feldlager in der malischen Stadt Gao.
Baerbock räumte ein, dass der angekündigte Rückzug der französischen Soldaten aus Mali eine militärische Lücke reiße, die schwer zu füllen sei – etwa bei der Bereitstellung von Kampfhubschraubern und beim Brandschutz. Sie rief die Partnerländer zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, dieses Lücke zu füllen.
Es sei “eine besondere Verantwortung für unser Land, aber auch für andere Länder, gemeinsam zu überlegen, wie wir diese wichtige Stabilisierungsmission in Zukunft so fortführen können, dass sie auch die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten weiter gewährleistet”, sagte Baerbock in Gao.
Der UN-Einsatz in dem Sahel-Staat ergebe trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiter Sinn, betonte die Ministerin. “Die Vereinten Nationen versuchen, hier ein Umfeld zu schaffen, dass Menschen überhaupt in ihren Dörfern leben können, dass sie nicht ständig neuen terroristischen Angriffen ausgesetzt sind”, sagte sie.
Im Feldlager Gao unterrichtete der deutsche Kontingentführer die Ministerin über die aktuelle Lage. Baerbock sprach zudem mit Soldatinnen und Soldaten, besuchte das Ehrenmal für gefallene Soldaten und tauschte sich mit Vertreterinnen der malische Zivilgesellschaft aus.
Die Bundesregierung steht derzeit vor einer Grundsatzentscheidung: Es geht um die Frage, ob die Bundeswehr ihr im Jahr 2013 begonnenes militärisches Engagement in Mali fortsetzen soll. Das Mandat des Bundestags für die deutsche Beteiligung an Minusma läuft Ende Mai aus. Für eine weitere Beteiligung müsste der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung das Mandat verlängern.
Die Bundeswehr ist derzeit noch an einem zweiten Militäreinsatz in Mali beteiligt – der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM. Deren Aufgabe ist es, die malische Armee auszubilden. Auch hier gilt es, eine Entscheidung über eine Verlängerung oder ein Auslaufen des Mandats zu treffen.
In der Bundesregierung gibt es erhebliche Bedenken, diesen Einsatz über Mai hinaus zu verlängern. Berlin ist verärgert darüber, dass die malische Armee in einem Putsch die Zivilregierung in Bamako entmachtet hat und verstärkt mit russischen Kämpfern zusammenarbeitet. Es sei klar, “dass wir diese Mission so nicht fortführen können”, sagte Baerbock in Gao.
An Minusma ist die Bundeswehr derzeit mit rund 1100 Soldaten beteiligt, der Einsatz gilt momentan als ihr größter und gefährlichster. Minusma bemüht sich seit 2013 um die Sicherung eines Friedensabkommens in Mali, um den Schutz der Zivilbevölkerung und um die Ermöglichung humanitärer Hilfe.
Für die Vereinten Nationen ist Minusma derzeit der verlustreichste Einsatz. Mehr als 200 Soldaten starben bereits durch Angriffe. Der Schwerpunkt der Bundeswehr-Beteiligung liegt auf Aufklärung, Transport, Logistik und Objektschutz.
Nach dem Besuch in Gao kehrte Baerbock in Malis Hauptstadt Bamako zurück. Dort war noch eine Unterredung mit der Führung des Einsatzes EUTM geplant. Für Mittwochmorgen ist ein Treffen mit Junta-Chef Assimi Goïta vorgesehen, der die Macht in zwei Staatsstreichen 2020 und 2021 an sich gerissen hat. Am Mittwochmittag will Baerbock ihre Westafrika-Reise mit einem Besuch in Malis Nachbarland Niger fortsetzen.
Quelle: AFP
