Die Unionsfraktion sieht die Arbeitsfähigkeit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefährdet. Hintergrund ist, dass Volker Wieland am Wochenende seinen Rückzug zum Monatsende bekannt gegeben hatte.
Der Sachverständigenrat verliere mit Wieland einen “ausgewiesenen Experten für Geldmarkt- und Fiskalpolitik”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, am Montag. “Wir sind besorgt, denn die Arbeitsfähigkeit des Expertenrats ist mit nur noch drei von fünf Mitgliedern infrage gestellt.” Gerade in der jetzigen Krisenzeit mit hoher Inflation, niedrigem Wachstum und weiter anwachsender Staatsverschuldung sei ein “starkes Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung” mehr denn je gefragt. Zudem räche sich, dass die SPD in der vergangenen Legislaturperiode eine weitere Amtszeit von Lars Feld verhindert habe.
“Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch eine ausgewogene Nachbesetzung vorzunehmen”, so Klöckner.
dts Nachrichtenagentur
