Bundesweit haben Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das berichtet das “Handelsblatt” nach einer Umfrage unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA).
Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang. Der Gesamtschaden durch Testbetrug lässt sich noch nicht beziffern, weil viele Strafverfolgungsbehörden aufgrund laufender Ermittlungen keine Zahlen nennen. Doch allein in fünf Verfahren in Bochum, Offenburg, Freiburg und Mannheim beträgt der mutmaßliche Schaden 49,5 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Fälle kommen aus Berlin, wo das LKA 347 Verfahren einleitete. In Baden-Württemberg ist die Fallzahl laut LKA dreistellig. Das Stuttgarter Gesundheitsministerium zeigt sich besorgt, dass “halbseidene Betreiber bis hinein ins kriminelle Milieu” Teststellen betrieben und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer in Großstädten. Bayerns Justizministerium teilte mit, im Freistaat seien 60 Ermittlungen wegen mutmaßlichem Testbetrug eingeleitet worden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nennt es einen “Skandal, wenn hier betrogen wird”, gerade, weil es “um die Gesundheit von Menschen geht”. Für die Prüfungen der Abrechnungen von Testzentren sind die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder zuständig. Von der KV Niedersachsen heißt es: “Die allermeisten Anbieter von Teststellen erfüllen ihre Aufgabe ordnungsgemäß.” Bei manchen Auffälligkeiten handle es sich auch um schlichte Eingabefehler. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, fordert, die Zahl der Kontrollen bei Testzentren zu erhöhen. Häufig werden Ermittlungen gegen Betreiber von Testzentren eingeleitet, weil Banken einen Geldwäscheverdacht melden. Auch Hinweise aus der Bevölkerung führen zu Verfahren. Mehrere Behörden berichten, dass Menschen per Mail negative Ergebnisse erhalten hätten, noch während sie in der Schlange vor der Teststation warteten.
dts Nachrichtenagentur
