Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. “Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken”, verlangte die CSU-Politikerin.
Zivile Schutzräume seien dabei wichtig, “aber nicht erste Priorität”, sagte Lindholz. “Aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen außenpolitisch, aber auch innenpolitisch Lehren gezogen werden.” Notwendig sei dafür ein “nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der kontinuierlich und vernetzt an Deutschlands nationaler Sicherheit arbeitet.” So könnten auch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder hybride Bedrohungen mittels Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken “bei uns schwere Krisen auslösen”.
Beim Zivil- und Katastrophenschutz gehe es auch um die Gefahren etwa durch Krankheiten oder Extremwetterereignisse. “Die Hochwasserkatastrophe und Corona haben gezeigt, dass der föderal ausgerichtete Bevölkerungsschutz in Großschadenslagen angepasst und optimiert werden muss”, sagte Lindholz. “Die strikte Trennung der Zuständigkeit im Zivilschutz für den Verteidigungsfall, für den der Bund zuständig ist und Katastrophenschutz in Friedenszeiten, als Aufgabe der Länder ist nicht mehr zeitgemäß.”
Vielmehr müssten Bund und Länder beim Zivil- und Katastrophenschutz gemeinsam Verantwortung übernehmen, verlangte die CSU-Politikerin. Daher müssten die finanziellen Mittel in diesem Bereich “stark ausgebaut und aufgestockt werden”, auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese Behörde solle künftig neben der Zuständigkeit im Zivilschutzfall auch als Zentralstelle für Krisenmanagement handeln können und dafür ausgestattet werden. Zudem solle die Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks und aller Katastrophenschutzorganisationen weiter gestärkt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, sie wolle vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Abbau von Bunkern in Deutschland stoppen und Schutzräume wieder einrichten. Zudem kündigte sie generell eine weitere Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und auch den Ausbau der Warnsysteme für die Bevölkerung an.
Quelle: AFP
