Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder aufzuheben. “Der Bund hat natürlich die Möglichkeit, Abstandsregeln einseitig zu kippen. Aber dann wird sich jede Bürgerinitiative, die es gibt, mit den Grünen auseinandersetzen”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
“Schon jetzt kommen 60 Prozent aller Klagen gegen Windräder von Naturschutzverbänden. Wir müssen den Windkraftausbau mit den Bürgern machen und nicht gegen sie.” Die bayerische 10H-Regel legt fest, dass Windräder mindestens zehnmal so weit von bewohnten Häusern entfernt sein müssen wie sie hoch sind. Söder kündigte eine Reform der Abstandsregeln an “mit dem Ziel, 500 plus x Windräder für Bayern zu erreichen”. So lasse sich auch die Vorgabe der Ampelkoalition einhalten, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen. Der Regierungschef verlangte zugleich Geld für Bürger, in deren Nachbarschaft neue Windparks entstehen. “Wenn wir neue Windräder aufstellen, sollten wir die Bürger daran beteiligen. Ich verstehe nicht, warum die grünen Minister mit den Windrädern nun Artenschutzverbände statt der Bürger finanziell besser stellen wollen”, sagte er. “Bürger, die an einem Windrad wohnen, sollten zu Partner gemacht werden – und nicht Funktionäre aus Verbänden.” Der Ministerpräsident forderte auch eine Besserstellung anderer erneuerbarer Energien. “Wir empfinden es als seltsam, dass nur beim Wind der Naturschutz hinter dem Klimaschutz stehen soll und nicht die Wasserkraft gleich behandelt wird”, sagte er.
“Diese Privilegierung muss es auch bei anderen Energieformen geben.”
dts Nachrichtenagentur
