Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Für die Wirtschaft sei “nicht genug dabei”, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Der Energiepreis wird bei uns zum absoluten Standortnachteil. Wir brauchen einen Industriestrompreis mit einer gesenkten Stromsteuer nach dem europäischen Mindestmaß.” Die Entlastungen für Geringverdiener seien “nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, fügte Söder hinzu. “Und bei der Energiepauschale sind die Rentner vergessen worden.”
Das befristete Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nannte der Ministerpräsident “wenig praxistauglich”. Besser wäre nach seiner Ansicht gewesen, “den Kommunen noch einmal richtig Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu geben”. Söders Fazit: “Die Entlastungspakete müssen also dringend nachgebessert werden.” Einschränkungen für die Bürger, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, lehnte Söder ab.
“Ich glaube nicht, dass ein Tempolimit viel bringt”, sagte er. “Auf den meisten Autobahnabschnitten gibt es schon Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wir wollen mehr Elektromobilität – das ist die bessere Lösung.” In Deutschland seien viele Bürger als Pendler auf das Auto angewiesen.
“Wenn die Energiewende zulasten des ländlichen Raumes geht, werden weite Teile Deutschlands abgehängt”, warnte Söder. Und “Frieren für den Frieden” sei “keine Antwort für eine Hochleistungsnation”. Das klinge eher nach einem “energiepolitischen Stuhlkreis”. Söder warnte davor, die Schulden mit höheren Steuern zu finanzieren.
“In einer Phase von Hyperinflation und Turboschulden die Steuern zu erhöhen, wäre ein Fehler”, sagte er. “Wir dürfen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten.”
dts Nachrichtenagentur
